BERN/VERMÖGEN - Ernüchterung nach dem New Yorker treffen

Wie global ist die «Globallösung»?

Eine «Globallösung» mit der Bezahlung einer pauschalen Summe in angeblicher Milliardenhöhe durch die Schweizer Grossbanken soll in den USA den drohenden Boykott ihrer Filialen abwenden. Der Jüdische Weltkongress (WJC) geht allerdings weiter. Er will sich gemeinsam mit den Sammelkläger-Anwälten zwar zuerst mit den Banken an einen Tisch setzen. Aber er kündigte bereits an, dass jetzt auch alle anderen Forderungen an die Schweiz einkassiert werden sollen. Die Rede ist von einem Opfer- und Gerechtigkeitsfonds. In der Schweiz wird damit das Aus für die schweizerische Stiftung für Solidarität befürchtet.

VON GISELA BLAU

Was Unterstaatssekretär Stuart Eizenstat vergangene Woche in New York als «Durchbruch» bezeichnete, macht in der Schweiz niemanden glücklich. Bei den Grossbanken ist allgemein zu hören, dass sie nur bereit sind, über einen «ehrenhaften und moralischen Abschluss ihrer eigenen Angelegenheiten aus der Holocaust-Zeit» zu verhandeln, und dass sie die Arbeit der Volcker-Kommission als «Eckpfeiler einer sauberen Lösung» betrachten. So steht es auch im Brief, den CS-Chef Lukas Mühlemann im Namen aller drei Grossbankenchefs in aller Eile an Israel Singer vom Jüdischen Weltkongress (WJC) senden musste, nachdem das gleichlautende, vom designierten UBS-Konzernchef Marcel Ospel unterzeichnete Schreiben irgendwo verschwunden war. Doch diese anderthalb Sätze des sechszeiligen Briefes wurden in den USA nicht zitiert. Der Druck wegen der Sammelklagen und der Wunsch nach Ruhe und ungefährdeter Geschäftstätigkeit veranlasste die Banken zum Alleingang, ohne die Resultate der Volcker-Revisoren abzuwarten, die eine saubere Grundlage für Zahlungen bieten würden. Über nachrichtenlose Policen, Raubkunst, Sklavenarbeit oder Flüchtlingspolitik sollten Versicherungen, Industriebetriebe, die Nationalbank, die Kunsthändler und -sammler getrennt von den Banken und voneinander verhandeln können, heisst es. Skepsis äussern Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinschaft: Thomas Lyssy, letzte Woche mit guten Argumenten zum Thema «Die Schweiz im Würgegriff» zu Gast in der «Arena», fürchtet, das historische Interesse würde nach einer Globallösung verschwinden. Er wünscht sich, dass dereinst nicht nur in den Geschichtsbüchern steht, die Schweiz habe während der Nazizeit Fehler gemacht und diese hätten so und so viele Milliarden gekostet. «Mit einer Globallösung hält sich der WJC nicht an die von ihm mit den Schweizer Banken eingegangenen Verpflichtungen, nämlich Hilfe für bedürftige Holocaustopfer zu schaffen», sagt Jacques Picard, Historiker und Forschungsleiter der Bergier-Kommission. «Bevor weitere globale Abmachungen getroffen werden, muss erst die Volcker-Kommission ihre Arbeit abgeschlossen haben. Es ist jetzt Zeit sowohl für die schweizerischen Behörden wie für den SIG, klar Stellung zu beziehen, nicht zuletzt wegen der eigenen Glaubwürdigkeit, die sie bisher zu vermitteln versuchten. Im weiteren geht es auch darum, die Solidaritätsstiftung, die gegen innen und gegen aussen ein überzeugendes Konzept vertreten kann, auf keinen Fall lautlos in einem Ablasshandel zu begraben. So, wie der Prozess jetzt läuft, werden Präjudizien geschaffen, die nicht abschätzen lassen, was uns in Zukunft erwarten könnte. Ganz zuletzt geht es nicht mehr um die Opfer, die es nötig haben.» Doch Rolf Bloch, Präsident des SIG, will erst Stellung beziehen, wenn klar ist, was abläuft. Er war letzte Woche in New York am Boykott-Hearing dabei. Alle seien nervös gewesen, berichtet Bloch, sie wussten nicht, wo sie stehen. Zudem sei der erste Brief der Banken an den WJC verschwunden gewesen. Eizenstat sei dann weit über den Inhalt des Briefes hinausgegangen. «Ich bin verwirrter als vorher», gesteht Bloch, «ich weiss noch nicht, was zutrifft, wie es sich entwickeln wird. Es ist sehr schwierig, eine Erklärung abzugeben, bevor ich die Lage kenne und analysieren kann. Es ist noch nicht gelungen, die Interpretation der Fakten zu bekommen.» Die offiziellen Gremien des SIG befassen sich intensiv mit der Lagebeurteilung.

Eine Lagebeurteilung wollen dem Vernehmen nach auch Sigi Feigel, Michael Kohn und der Basler Anwalt Peter Eulau kurzfristig am kommenden Sonntag in einer kleinen Männerrunde vornehmen. Angefragt wurden Alfred Donath, Mitglied der SIG-Geschäftsleitung aus Genf, und der Basler Regierungsrat Ralph Lewin, deren Teilnahme vor Redaktionsschluss nicht auszumachen war. Rolf Bloch als eingeladener SIG-Präsident wird nicht teilnehmen, auch nicht die aufgebotenen Gemeindepräsidenten Werner Rom aus Zürich und Felix Liatowitsch aus Basel. Der SIG, sagt Bloch, sei mit Ausnahme der Flüchtlingspolitik nicht direkt betroffen und habe deshalb keine Lieblingsvarianten. Bei der «Globallösung» gehe es jedoch eher um materielle Werte. An den Verhandlungstisch könnte sich der SIG nur dann setzen, wenn auch die Schweizer Regierung dran sitze, dann würde er es sogar verlangen, aber das sei wenig wahrscheinlich. «Bevor etwas spruchreif ist, mache ich keine Sprüche.» Auch Rolf Bloch weiss nicht, wie «global» die «Globallösung» sein kann, ob der WJC jetzt für alle jüdischen Organisationen spricht, ob eine globale Abmachung ausser für die Sammelkläger-Anwälte auch für alle Advokaten Amerikas, geschweige denn des Globus gelte. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Washingtoner Sammelklagen-Anwalt Michael Hausfeld in Kalifornien trotz des Abkommens nächste Woche eine neue Sammelklage einreichen will, diesmal gegen die Nationalbank. «Der WJC sieht die Banken als Kern einer umfassenden Regelung an», vermutet Bloch. «Sie fangen mit ihnen an und werden sich sagen, wenn dieser Weg gangbar ist, werden andere dazustossen.»